Aktuelle News

2505, 2022

Fahrradfahren und Alkohol

Die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss kann weitreichende Folgen haben. Deshalb zum Herrentag lieber auf das Fahrrrad verzichten, wenn denn schon das ein oder andere "Bierchen" getrunken wird. Ab einem Promillewert von 1,6 ist die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad als Trunkenheitsfahrt [...]

1403, 2022

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Die Fahrer­flucht ist ein oft unterschätzter Straftatbestand. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Da eine mögliche andere Straftat (z.B. Trunkenheitsfahrt) durch ein Entfernen vertuscht werden könnte, ist der Strafrahmen der Unfallflucht derart weit. Gemäß §142 StGB begeht ein Unfall­be­tei­ligter Fahrer­flucht, wenn er [...]

903, 2022

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Es handelt sich dabei um das Recht über den Aufenthaltsort bzw. den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der Personensorge und hat eine enge Verbindung zum Umgangsrecht. Es kann unter hohen Anforderungen durch das [...]

1201, 2022

Sicherheit wird immer wichtiger

Ab dem Jahr 2024 müssen neu zugelassene Fahrzeuge einige Sicherheits- bzw. Assistenzsysteme aufweisen. Darunter zählen folgende: Notbremsassistent, Rückfahrtassistent, Intelligenter Geschwindigkeitsassistent, Notfall-Spurhalteassistent, Müdigkeitsassistent, Sowie Abbiegeassistent/Totwinkelassistent/Kollision Warnsystem (dies gilt verpflichtend für Busse und Lkws).

501, 2022

Neues zum Elektroauto

Die Innovationsprämie für Elektroautos wird bis Ende 2022 verlängert, ab 2023 soll diese Prämie allerdings stärker an den Klimaschutzeffekt geknüpft werden. Auch in Punkto Ladestationen wird sich etwas ändern. So sollen ab Juli 2023 alle neu zu bauenden Ladestationen ein integriertes Kartenlesegerät aufweisen. Zudem kann man [...]

2912, 2021

Mehr Schutz beim Autokauf

Käufer werden beim Kauf eines Autos von Gebraucht- oder Neuwagenhändlern besser geschützt. Für Kaufverträge ab dem 01.01.2022 gilt eine Beweislastumkehr zugunsten der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels für 12, anstatt wie bisher für 6 Monate. Das bedeutet, dass bei tatsächlichem Vorliegen eines Sachmangels, der Verkäufer für [...]

2312, 2021

Frohe Weihnachten 2021

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind auch vom 27. bis 30. Dezember 2021 zwischen 09:00 und 16:00 Uhr für Sie da. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2018 mit Ablauf des Jahres 2020 [...]

2212, 2021

Doppelte Maskenpflicht im Auto

Es handelt sich natürlich nicht um eine Tragepflicht im Auto, sondern darum das jedes Fahrzeug von nun an zwei Gesichtsmasken im Verbandskasten aufweisen muss, dies soll auch nach Ende der Pandemie bestehen bleiben. Ab wann diese neue DIN-Norm in Kraft tritt, ist derzeit noch offen.

1512, 2021

Führerschein umtauschen – Jetzt aber schnell

Da alte Führerschein als nicht besonders fälschungssicher gelten müssen Führerscheinhalter ihre Führerscheine wechseln. Angefangen mit den Jahrgängen 1953-1958, und dann jährlich so weiter, diese müssen bis zum 19.01.2022 auf das fälschungssichere Scheckkartenformat umsteigen. Dieser kostet 25,00 Euro und ist 15 Jahre lang gültig. Sollte der Führerschein [...]

112, 2021

Besserer Verbraucherschutz ab dem 01.Dezember 2021 durch die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG).

Der ein oder andere kennt es sicherlich, man hat die Kündigungsfrist nur um ein paar Tage verpasst und schon ist der Vertrag um ein Jahr verlängert, sehr ärgerlich. Beispielsweise sollen zukünftig Verbraucher beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages immer zwischen einem einjährigen und einem zweijährigen Vertrag wählen können. [...]

2311, 2021

Info zur Winterreifenpflicht

Seit 2010 gibt es in Deutschland die Winterreifenpflicht. Doch wann ist die richtige Zeit? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass man dazu verpflichtet ist, von Oktober bis Ostern (O bis O) mit Winterreifen zu fahren. Dies ist so nicht richtig, zwar empfiehlt dies der größte deutsche Automobilclub, [...]

211, 2021

Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Grundsätzlich kann man sagen, dass sowohl Mord als auch Totschlag vorsätzliche Begehungsdelikte sind. Im Weiteren finden Sie drei Fragen. Sollte die Antwort auf eine der Fragen JA sein, handelt es sich um Vorsatz. Wollte der Täter, dass die Person stirbt? Wusste der Täter, dass die Person [...]

1310, 2021

StVO-Novelle 2021

Seit 2014 gilt der aktuelle Bußgeldkatalog. Die Gesetzesänderung zum 28. April 2020 war wegen eines Formfehlers ungültig. (Wir berichteten) Am 08. Oktober 2021 hat die StVO-Novelle die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Der neue Bußgeldkatalog ist somit spätestens zum 01. November 2021 in Kraft getreten. Ziel [...]

510, 2021

Zeugenaussage – Worauf sollte ich achten?

Grundsätzlich hat ein Zeuge die Pflicht, zu einer Vorladung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Nur von Gerichten und der Staatsanwaltschaft bzw. in deren Namen kann man aufgefordert werden, eine Aussage zu tätigen. Wer trotz einer Ladung zu einer gerichtlichen Zeugenvernehmung nicht kommt, muss mit einem Ordnungsgeld [...]

1205, 2021

Gewährleistung bei Baumängeln

Ein Bauwerk ist fertig gestellt. Es hat aber Mängel. Welche Ansprüche haben Bauherren und Unternehmer? Herr Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet dazu in einer kurzen Publikation die wichtigsten Fragen. Gewährleistung bei Baumängeln

2804, 2021

StVO-Novelle 2.0

Noch in diesem Jahr soll ein neuener Bußgeldkatalog in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hat begonnen. Das Positive vorweg; die bisherigen Grenzen für die Fahrverbote (31km/h innerorts und 41km/h außerorts) sollen Bestand haben. Die Regelgeldbußen werden aber durchweg deutlich erhöht, zum Teil verdoppelt. Der Bußgeldkatalog vom [...]

704, 2021

Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen der Sparkassen

Nach Ansicht des OLG Dresden haben die Spar­kas­se Mei­ßen und die Spar­kas­se Vogt­land die Zin­sen aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" bis­her falsch be­rech­net. Die zwei Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen waren somit erfolgreich. Über das Klageregister haben für die vorliegenden Verbandsklagen mehr als 300 Verbraucher im Verfahren [...]

1703, 2021

Falsche Messergebnisse

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt informiert über ein mögliches Problem bei der Messwertbildung eines zugelassen Messgerätes. Es werden unter bestimmten Voraussetzungen durch das Geschwindeigkeitmessgerät Leivtec XV3 zu hohe Geschwindigkeiten zum Nachteil der Betroffenen "gemessen." Auch in unserer Region wird dieses Messgerät häufig eingesetzt. "Am 09.03.2021 erlangte die PTB [...]

103, 2021

50 % Gewerbemiete bei Schließungen im Lockdown

Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021, 5 U 1782/20 Nach Ansicht des OLG Dresden muss ein Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen. In der Entscheidung sah das Gericht eine um 50 [...]

1802, 2021

Auch Taschenrechner am Steuer verboten

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm [...]

1702, 2021

Mund-Nasen-Schutz beim AutoFahren?

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung in Sachsen muss auch der Fahrer eine Maske tragen, wenn Personen unterschiedlicher Hausstände in einem Fahrzeug gemeinsam unterwegs sind. Ist dies aber nicht verboten? Grundsätzlich gilt: der Fahrzeugführer muss erkennbar sein. Genaueres regelt § 23 Abs. (4) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). „Wer ein Kraftfahrzeug [...]

2801, 2021

Bundesgerichtshof zum Nutzungsausfallschaden nach einem Verkehrsunfall

"Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten." Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2020 - [...]

501, 2021

Wir sind für SIE da.

Auch im Jahr 2021 stehen wir an Ihrer Seite. Zwingend notwendige Besprechungen können unter Einhaltung der Hygieneauflagen stattfinden. Wir sind aber zu den gewohnten Zeiten errreichbar über: Telefon: 03437 - 70 110 E-Mail: info[at]ra-flp.de Internet: www. ra-flp.de Gern können wir mit Ihnen auch Videokonferenzen über alle [...]

2312, 2020

Frohes Weihnachten

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind auch vom 28. bis 30. Dezember 2020 für Sie da. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2017 mit Ablauf des Jahres 2021 verjähren könnten.