Aktuelle News

704, 2021

Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen der Sparkassen

Nach Ansicht des OLG Dresden haben die Spar­kas­se Mei­ßen und die Spar­kas­se Vogt­land die Zin­sen aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" bis­her falsch be­rech­net. Die zwei Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen waren somit erfolgreich. Über das Klageregister haben für die vorliegenden Verbandsklagen mehr als 300 Verbraucher im Verfahren [...]

1703, 2021

Falsche Messergebnisse

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt informiert über ein mögliches Problem bei der Messwertbildung eines zugelassen Messgerätes. Es werden unter bestimmten Voraussetzungen durch das Geschwindeigkeitmessgerät Leivtec XV3 zu hohe Geschwindigkeiten zum Nachteil der Betroffenen "gemessen." Auch in unserer Region wird dieses Messgerät häufig eingesetzt. "Am 09.03.2021 erlangte die PTB [...]

103, 2021

50 % Gewerbemiete bei Schließungen im Lockdown

Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021, 5 U 1782/20 Nach Ansicht des OLG Dresden muss ein Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen. In der Entscheidung sah das Gericht eine um 50 [...]

1802, 2021

Auch Taschenrechner am Steuer verboten

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm [...]

1702, 2021

Mund-Nasen-Schutz beim AutoFahren?

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung in Sachsen muss auch der Fahrer eine Maske tragen, wenn Personen unterschiedlicher Hausstände in einem Fahrzeug gemeinsam unterwegs sind. Ist dies aber nicht verboten? Grundsätzlich gilt: der Fahrzeugführer muss erkennbar sein. Genaueres regelt § 23 Abs. (4) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). „Wer ein Kraftfahrzeug [...]

2801, 2021

Bundesgerichtshof zum Nutzungsausfallschaden nach einem Verkehrsunfall

"Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten." Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2020 - [...]

501, 2021

Wir sind für SIE da.

Auch im Jahr 2021 stehen wir an Ihrer Seite. Zwingend notwendige Besprechungen können unter Einhaltung der Hygieneauflagen stattfinden. Wir sind aber zu den gewohnten Zeiten errreichbar über: Telefon: 03437 - 70 110 E-Mail: info[at]ra-flp.de Internet: www. ra-flp.de Gern können wir mit Ihnen auch Videokonferenzen über alle [...]

2312, 2020

Frohes Weihnachten

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind auch vom 28. bis 30. Dezember 2020 für Sie da. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2017 mit Ablauf des Jahres 2020 verjähren könnten.

112, 2020

Verbot von Freizeit- und Amateursport wirksam

Das Verbot zum Öffnen und Betreiben von Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursports hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Dabei hat sich das Oberverwaltungsgericht wiederum von ähnlichen Erwägungen leiten lassen, wie bereits bezüglich der Verbote zum Betrieb von Fitnessstudios, von touristischen Übernachtungsangeboten, von Gastronomiebetrieben und Bars [...]

2910, 2020

WIR sind für SIE da !

Auch ab dem 02. November 2020 sind wir weiter für Sie da.  Wir möchten aber darum bitten, unsere Kanzleiräume nur nach vorheriger Terminabsprache zu betreten. In unserer Kanzlei sind  die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Nach Möglichkeit sollte von gemeinsamen Besprechungsterminen abgesehen werden. Neben dem klassischen [...]

309, 2020

E-Scooter als Kraftfahrzeug

Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug. Es gelten demnach auch die für ein Kraftfahrzeug gültigen Alkoholgrenzen. Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. (500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg) Eine Straftat liegt dann ab 1,1 Promille vor. Da Elektroroller schon ab 14 [...]

1808, 2020

Rückerstattung der Reisekosten auch ohne Reisewarnung

„Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.“ (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20) [...]

207, 2020

Doch kein Fahrverbot?

Die Ende April 2020 in Kraft getretene Neuregelung der StVO könnte wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam sein. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte das sogenannte „Zitiergebot“ des Grundgesetzes verletzt worden sein. In der Verordnung hätte die Verordnungsermächtigung, auf die sie sich stützt, im Gesetzestext ausdrücklich [...]

806, 2020

Kanzlei 2020

Bei Besprechungen nutzen wir einen Präsentationsbildschirm. So wird die Kanzleiakte transparent dargestellt und auf sämtliche digitalen Medien zugegriffen. Die gemeinsame Ansicht von Ermittlungsakten, Fotodokumentaionen oder Videosequenzen ist so problemlos möglich. […]

2603, 2020

Kündigung von Mietverhältnissen und Corona-Pandemie

Tatsächlich kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstand aufgrund der #Corona - #Pandemie nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Zumindest muss der Mieter aber glaubhaft machen, dass seine Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.  Der Bundestag beschloss dazu gestern (25. März. 2020) Folgendes: Der Vermieter kann [...]

1803, 2020

Corona-Pandemie – Öffnungszeiten

Zu unserem Schutz und auch in Ihrem Interesse bitten wir derzeit von Besuchen abzusehen. Wir sind selbstverständlich weiterhin telefonisch erreichbar. Sollten Sie Unterlagen abgeben wollen, können Sie diese gerne in unseren Briefkasten einwerfen oder uns per E-Mail übersenden. Unsere Kanzlei wird Ihre Angelegenheiten weiterhin in gewohnter [...]

1603, 2020

Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie

Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie - Fragen und Antworten - von Dr. Hans-Martin Flotho Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn die Kollegen husten? Allein das bloße Husten von Kollegen reicht nicht aus, um zu Hause bleiben zu dürfen. Ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers besteht nur dann, [...]

602, 2020

Hundehalter haftet für Folgen eines „Hundegetümmels“

Ein Hundehalter haftet, wenn infolge eines “Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stelle eine typische tierische Verhaltensweise dar. Gegebenenfalls kann eine vom eigenen Hund ausgehende und mitursächlich gewordene Tiergefahr aber anspruchsmindernd angerechnet werden. Was war [...]

2101, 2020

Auch Knöllchen durch private Dienstleiter gesetzeswidrig

Bereits im November erging eine ähnliche Entscheidung des #OLG Frankfurt/Main zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Oberlandesgericht bestätigte 03. Januar 2020, das Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Auch das Recht, Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden [...]

2412, 2019

Frohe Weihnachten

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des Jahres 2019 verjähren könnten. Unsere Kanzlei hat am 27. und 30. Dezember noch geöffnet.

1112, 2019

Fahrerschutzversicherung

Sind bei einem Verkehrsunfall eigentlich alle Schäden von einer Versicherung abgedeckt? Schäden an fremden beweglichen Sachen (anderes Fahrzeug) und Personen innerhalb und außerhalb des eigenen Fahrzeuges sind von der jeweiligen Haftpflichtversicherung des Kfz abgesichert. Der Schaden am eigenen Kraftfahrzeug ist gegebenenfalls durch einen bestehenden Kaskoschutz abgedeckt. [...]

2611, 2019

Winterreifenpflicht

Bei winterlichen Straßenverhältnissen müssen Winterreifen aufgezogen sein. An ein bestimmtes Datum ist dies nicht gebunden, jedenfalls müssen diese bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte auf allen vier Rädern (Pkw) aufgezogen sein Sind keine Winterreifen aufgezogen, droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens EUR 60,00 und [...]

1311, 2019

Verkehrsüberwachung durch Private Dienstleister

Nach Ansicht des #OLG Frankfurt/Main ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung ein privater Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder [...]