Aktuelle News

309, 2020

E-Scooter als Kraftfahrzeug

Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug. Es gelten demnach auch die für ein Kraftfahrzeug gültigen Alkoholgrenzen. Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. (500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg) Eine Straftat liegt dann ab 1,1 Promille vor. Da Elektroroller schon ab 14 [...]

1808, 2020

Rückerstattung der Reisekosten auch ohne Reisewarnung

„Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.“ (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20) [...]

207, 2020

Doch kein Fahrverbot?

Die Ende April 2020 in Kraft getretene Neuregelung der StVO könnte wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam sein. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte das sogenannte „Zitiergebot“ des Grundgesetzes verletzt worden sein. In der Verordnung hätte die Verordnungsermächtigung, auf die sie sich stützt, im Gesetzestext ausdrücklich [...]

806, 2020

Kanzlei 2020

Bei Besprechungen nutzen wir einen Präsentationsbildschirm. So wird die Kanzleiakte transparent dargestellt und auf sämtliche digitalen Medien zugegriffen. Die gemeinsame Ansicht von Ermittlungsakten, Fotodokumentaionen oder Videosequenzen ist so problemlos möglich. […]

2603, 2020

Kündigung von Mietverhältnissen und Corona-Pandemie

Tatsächlich kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstand aufgrund der #Corona - #Pandemie nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Zumindest muss der Mieter aber glaubhaft machen, dass seine Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.  Der Bundestag beschloss dazu gestern (25. März. 2020) Folgendes: Der Vermieter kann [...]

1803, 2020

Corona-Pandemie – Öffnungszeiten

Zu unserem Schutz und auch in Ihrem Interesse bitten wir derzeit von Besuchen abzusehen. Wir sind selbstverständlich weiterhin telefonisch erreichbar. Sollten Sie Unterlagen abgeben wollen, können Sie diese gerne in unseren Briefkasten einwerfen oder uns per E-Mail übersenden. Unsere Kanzlei wird Ihre Angelegenheiten weiterhin in gewohnter [...]

1603, 2020

Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie

Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie - Fragen und Antworten - von Dr. Hans-Martin Flotho Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn die Kollegen husten? Allein das bloße Husten von Kollegen reicht nicht aus, um zu Hause bleiben zu dürfen. Ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers besteht nur dann, [...]

602, 2020

Hundehalter haftet für Folgen eines „Hundegetümmels“

Ein Hundehalter haftet, wenn infolge eines “Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stelle eine typische tierische Verhaltensweise dar. Gegebenenfalls kann eine vom eigenen Hund ausgehende und mitursächlich gewordene Tiergefahr aber anspruchsmindernd angerechnet werden. Was war [...]

2101, 2020

Auch Knöllchen durch private Dienstleiter gesetzeswidrig

Bereits im November erging eine ähnliche Entscheidung des #OLG Frankfurt/Main zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Oberlandesgericht bestätigte 03. Januar 2020, das Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Auch das Recht, Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden [...]

2412, 2019

Frohe Weihnachten

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des Jahres 2019 verjähren könnten. Unsere Kanzlei hat am 27. und 30. Dezember noch geöffnet.

1112, 2019

Fahrerschutzversicherung

Sind bei einem Verkehrsunfall eigentlich alle Schäden von einer Versicherung abgedeckt? Schäden an fremden beweglichen Sachen (anderes Fahrzeug) und Personen innerhalb und außerhalb des eigenen Fahrzeuges sind von der jeweiligen Haftpflichtversicherung des Kfz abgesichert. Der Schaden am eigenen Kraftfahrzeug ist gegebenenfalls durch einen bestehenden Kaskoschutz abgedeckt. [...]

2611, 2019

Winterreifenpflicht

Bei winterlichen Straßenverhältnissen müssen Winterreifen aufgezogen sein. An ein bestimmtes Datum ist dies nicht gebunden, jedenfalls müssen diese bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte auf allen vier Rädern (Pkw) aufgezogen sein Sind keine Winterreifen aufgezogen, droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens EUR 60,00 und [...]

1311, 2019

Verkehrsüberwachung durch Private Dienstleister

Nach Ansicht des #OLG Frankfurt/Main ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung ein privater Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder [...]

2410, 2019

Ist die Benutzung eines Taschenrechners am Steuer verboten?

Ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kfz-Führer während der Fahrt verboten. Dazu vertreten das #OLG #Hamm und das OLG #Oldenburg grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Während das Gericht in Oldenburg eine Strafbarkeit ablehnt, bejaht dies das Oberlandesgericht Hamm. Im Beschluss führen die Richter aus Hamm aus, dass [...]

2210, 2019

Grundsteuerreform

Der #Bundestag stimmte am 18. Oktober 2019 einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur #Grundsteuer entwickeln können. Der #Bundesrat soll am 08. November 2019 über die Grundsteuerreform entscheiden. Das #Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 10. April 2018 die veralteten Bewertungsgrundlagen moniert. Die [...]

1110, 2019

DOWNLOADS

Auf unserer Homepage haben wir im Bereich "DOWNLOAD" neben einigen Videos zu Rechtsfragen auch Formulare zur vereinfachten Kontaktaufnahme bereit gestellt.

2709, 2019

Geblitzt trotz Verkehrszeichenerkennung

Der Fahrzeugführer darf sich nicht auf die Assistenzsysteme verlassen, sondern muss permanent aufmerksam sein und erforderlichenfalls eingreiefen. Wiederholt geklärt hat die Rechtsprechung, dass ein Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Tempomat verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit [...]

1709, 2019

Fachanwalt Dr. Hans-Martin Flotho

Herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Hans-Martin Flotho zur erfolgreichen Teilnahme am Fachanwaltslehrgang Bau- und Architektenrecht. Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Flotho wird alsbald den Titel "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" führen dürfen.

1209, 2019

Mietwagenkosten nach Schwacke

Das Amtsgericht #Grimma hat wiederholt in zwei von unserer Kanzlei errungenen Entscheidungen die Schwackeliste als geeignete Schätzgrundlage zur Höhe der Mietwagenkosten herangezogen. ( Az: 2 C 645/18 u. Az: 2 C 65/18) Das Amtsgericht zieht in ständiger Rechtsprechung bei der richterlichen Schätzung gemäß §§ 287 ZPO der Angemessenheit der abgerechneten Mietwagenkosten nach einem [...]

409, 2019

Musterfeststellungsklage gegen VW

In dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW findet am 30. September 2019 vor dem OLG Braunschweig die mündliche Verhandlung statt. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 400.000 Fahrzeugbesitzer mit Dieselmotoren aus der VW Gruppe (VW, Audi, Seat und Skoda) der Musterfeststellungsklage angeschlossen.