Aktuelle News

706, 2024

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Durch den Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag, den 06. Juni 2024 eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf den THC-Grenzwert im Straßenverkehr beschlossen. Eingefügt wurde in §24a des Straßenverkehrsgesetz ein Absatz 1a mit folgendem Wortlaut: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, [...]

2109, 2023

Regelmäßige Fahrprüfungen für über 60-Jährige und eine neue Führerscheinklasse?

Bereits Anfang März 2023 präsentierte die EU-Kommission eine Reform der Führerscheinrichtlinie. Diese sah im Kern vor, dass Führerscheinregelungen innerhalb der einzelnen EU-Länder weiter vereinheitlicht werden sollen. Der hauptsächliche Schwerpunkt dabei lag vor allem beim begleiteten Fahren von Fahranfängern und bei zwingenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Menschen über 70. [...]

1109, 2023

Eine Partnervermittlung schuldet keinen Erfolg

Nachdem eine Klägerin aus München einen Vertrag bei einer Agentur zur Partnervermittlung abschloss, erhielt sie innerhalb der ersten Woche 20 Partnervorschläge, insgesamt 31 mögliche Partner. Doch die Klägerin fand darin keinen adäquaten Partner und reichte Klage gegen die Agentur auf Rückzahlung der Vermittlungssumme in Höhe von [...]

1508, 2023

Der durch eine Tischtennisplatte verursachte Lärm stellt keine schädlichen Immissionen dar

Am 24. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Trier eine immissionsschutzrechtliche Klage gegen einen Stadtratsbeschluss der Ortsgemeinde Kinheim, der die Errichtung einer Tischtennisplatte auf dem gemeindeeigenen Kindergartenspielplatz vorsah, ab. Die Klägerin, deren Grundstück sich in unmittelbarer Nachbarschaft an dem in Rede stehenden Spielplatz befand, begehrte die Entfernung [...]

1105, 2023

Umweltplakette auch für E-Autos

Wiederholt sind Mandanten an uns herangetreten, die mit Ihrem Elektroauto in der Leipziger Innstadt waren und nunmehr einem Bußgeld in Höhe von EUR 100,00 erhalten, da sie am Fahrzeug keine Umweltplakette angebracht hatten. Die Innenstand von Leipzig gilt als Umweltzone. Ein Einfahren ist hierbei grundsätzlich nur mit [...]

101, 2023

Auf ein NEUES * 2023

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden alles Gute für das neue Jahr 2023. Auch im neunen Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit Ihnen/Euch erfolgreich sein.

101, 2023

Auf ein erfolgreiches Jahr 2024

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden alles Gute für das neue Jahr 2023. Auch im neunen Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit Ihnen/Euch erfolgreich sein.

2809, 2022

Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

An uns wurde wiederholt die Frage herangetragen, ob die Zahlungsaufforderungen der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH rechtmäßig sind und ob entsprechende Forderungen auch in Deutschland beigetrieben werden können. Die juristische Frage dahinter ist, ob eine entsprechende Haftung des Fahrzeughalters für die unberechtigte Nutzung ungarischer Mautstraßen mit dem [...]

3108, 2022

Preisgarantie gilt weiter

Die En­er­gie­ver­sor­ger blei­ben an ihre Preis­ga­ran­ti­en ge­bun­den. Hö­he­re Be­schaf­fungs­prei­se recht­fer­tig­ten keine Preis­er­hö­hun­gen, ent­schied das Land­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 26.08.2022 in einem Eil­ver­fah­ren und un­ter­sag­te damit auf An­trag der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len dem Un­ter­neh­men Ex­tra­En­er­gie die Prei­se für Strom und Gas zu er­hö­hen. Gasversorger und Stromlieferanten versuchen [...]

507, 2022

Geschädigte kennen ihre Ansprüche nach einem Verkehrsunfall oft zu wenig und riskieren, eine Menge Geld zu verlieren.

Vorsicht mit der gegnerischen Versicherung Nach einem Verkehrs­unfall versuchen Versicherer mit vielen Tricks, die Entschädigung möglichst nied­rig zu halten. So wollen sie schnell Zugriff auf die Geschädigten bekommen. Mitunter rufen sie noch direkt am Unfall­ort an und versprechen: „Wir zahlen alles, über­nehmen die komplette Abwick­lung, ersparen [...]

2505, 2022

Fahrradfahren und Alkohol

Die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss kann weitreichende Folgen haben. Deshalb zum Herrentag lieber auf das Fahrrrad verzichten, wenn denn schon das ein oder andere "Bierchen" getrunken wird. Ab einem Promillewert von 1,6 ist die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad als Trunkenheitsfahrt [...]

1403, 2022

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Die Fahrer­flucht ist ein oft unterschätzter Straftatbestand. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Da eine mögliche andere Straftat (z.B. Trunkenheitsfahrt) durch ein Entfernen vertuscht werden könnte, ist der Strafrahmen der Unfallflucht derart weit. Gemäß §142 StGB begeht ein Unfall­be­tei­ligter Fahrer­flucht, wenn er [...]

903, 2022

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Es handelt sich dabei um das Recht über den Aufenthaltsort bzw. den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der Personensorge und hat eine enge Verbindung zum Umgangsrecht. Es kann unter hohen Anforderungen durch das [...]

1201, 2022

Sicherheit wird immer wichtiger

Ab dem Jahr 2024 müssen neu zugelassene Fahrzeuge einige Sicherheits- bzw. Assistenzsysteme aufweisen. Darunter zählen folgende: Notbremsassistent, Rückfahrtassistent, Intelligenter Geschwindigkeitsassistent, Notfall-Spurhalteassistent, Müdigkeitsassistent, Sowie Abbiegeassistent/Totwinkelassistent/Kollision Warnsystem (dies gilt verpflichtend für Busse und Lkws).

501, 2022

Neues zum Elektroauto

Die Innovationsprämie für Elektroautos wird bis Ende 2022 verlängert, ab 2023 soll diese Prämie allerdings stärker an den Klimaschutzeffekt geknüpft werden. Auch in Punkto Ladestationen wird sich etwas ändern. So sollen ab Juli 2023 alle neu zu bauenden Ladestationen ein integriertes Kartenlesegerät aufweisen. Zudem kann man [...]

2912, 2021

Mehr Schutz beim Autokauf

Käufer werden beim Kauf eines Autos von Gebraucht- oder Neuwagenhändlern besser geschützt. Für Kaufverträge ab dem 01.01.2022 gilt eine Beweislastumkehr zugunsten der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels für 12, anstatt wie bisher für 6 Monate. Das bedeutet, dass bei tatsächlichem Vorliegen eines Sachmangels, der Verkäufer für [...]

2312, 2021

Frohe Weihnachten 2021

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind auch vom 27. bis 30. Dezember 2021 zwischen 09:00 und 16:00 Uhr für Sie da. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2018 mit Ablauf des Jahres 2020 [...]

2212, 2021

Doppelte Maskenpflicht im Auto

Es handelt sich natürlich nicht um eine Tragepflicht im Auto, sondern darum das jedes Fahrzeug von nun an zwei Gesichtsmasken im Verbandskasten aufweisen muss, dies soll auch nach Ende der Pandemie bestehen bleiben. Ab wann diese neue DIN-Norm in Kraft tritt, ist derzeit noch offen.

1512, 2021

Führerschein umtauschen – Jetzt aber schnell

Da alte Führerschein als nicht besonders fälschungssicher gelten müssen Führerscheinhalter ihre Führerscheine wechseln. Angefangen mit den Jahrgängen 1953-1958, und dann jährlich so weiter, diese müssen bis zum 19.01.2022 auf das fälschungssichere Scheckkartenformat umsteigen. Dieser kostet 25,00 Euro und ist 15 Jahre lang gültig. Sollte der Führerschein [...]

112, 2021

Besserer Verbraucherschutz ab dem 01.Dezember 2021 durch die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG).

Der ein oder andere kennt es sicherlich, man hat die Kündigungsfrist nur um ein paar Tage verpasst und schon ist der Vertrag um ein Jahr verlängert, sehr ärgerlich. Beispielsweise sollen zukünftig Verbraucher beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages immer zwischen einem einjährigen und einem zweijährigen Vertrag wählen können. [...]

2311, 2021

Info zur Winterreifenpflicht

Seit 2010 gibt es in Deutschland die Winterreifenpflicht. Doch wann ist die richtige Zeit? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass man dazu verpflichtet ist, von Oktober bis Ostern (O bis O) mit Winterreifen zu fahren. Dies ist so nicht richtig, zwar empfiehlt dies der größte deutsche Automobilclub, [...]

211, 2021

Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Grundsätzlich kann man sagen, dass sowohl Mord als auch Totschlag vorsätzliche Begehungsdelikte sind. Im Weiteren finden Sie drei Fragen. Sollte die Antwort auf eine der Fragen JA sein, handelt es sich um Vorsatz. Wollte der Täter, dass die Person stirbt? Wusste der Täter, dass die Person [...]

1310, 2021

StVO-Novelle 2021

Seit 2014 gilt der aktuelle Bußgeldkatalog. Die Gesetzesänderung zum 28. April 2020 war wegen eines Formfehlers ungültig. (Wir berichteten) Am 08. Oktober 2021 hat die StVO-Novelle die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Der neue Bußgeldkatalog ist somit spätestens zum 01. November 2021 in Kraft getreten. Ziel [...]

510, 2021

Zeugenaussage – Worauf sollte ich achten?

Grundsätzlich hat ein Zeuge die Pflicht, zu einer Vorladung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Nur von Gerichten und der Staatsanwaltschaft bzw. in deren Namen kann man aufgefordert werden, eine Aussage zu tätigen. Wer trotz einer Ladung zu einer gerichtlichen Zeugenvernehmung nicht kommt, muss mit einem Ordnungsgeld [...]

1205, 2021

Gewährleistung bei Baumängeln

Ein Bauwerk ist fertig gestellt. Es hat aber Mängel. Welche Ansprüche haben Bauherren und Unternehmer? Herr Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet dazu in einer kurzen Publikation die wichtigsten Fragen. Gewährleistung bei Baumängeln