Aktuelle News
Regelmäßige Fahrprüfungen für über 60-Jährige und eine neue Führerscheinklasse?
Bereits Anfang März 2023 präsentierte die EU-Kommission eine Reform der Führerscheinrichtlinie. Diese sah im Kern vor, dass Führerscheinregelungen innerhalb der einzelnen EU-Länder weiter vereinheitlicht werden sollen. Der hauptsächliche Schwerpunkt dabei lag vor allem beim begleiteten Fahren von Fahranfängern und bei zwingenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Menschen über 70. [...]
Eine Partnervermittlung schuldet keinen Erfolg
Nachdem eine Klägerin aus München einen Vertrag bei einer Agentur zur Partnervermittlung abschloss, erhielt sie innerhalb der ersten Woche 20 Partnervorschläge, insgesamt 31 mögliche Partner. Doch die Klägerin fand darin keinen adäquaten Partner und reichte Klage gegen die Agentur auf Rückzahlung der Vermittlungssumme in Höhe von [...]
Der durch eine Tischtennisplatte verursachte Lärm stellt keine schädlichen Immissionen dar
Am 24. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Trier eine immissionsschutzrechtliche Klage gegen einen Stadtratsbeschluss der Ortsgemeinde Kinheim, der die Errichtung einer Tischtennisplatte auf dem gemeindeeigenen Kindergartenspielplatz vorsah, ab. Die Klägerin, deren Grundstück sich in unmittelbarer Nachbarschaft an dem in Rede stehenden Spielplatz befand, begehrte die Entfernung [...]
Umweltplakette auch für E-Autos
Wiederholt sind Mandanten an uns herangetreten, die mit Ihrem Elektroauto in der Leipziger Innstadt waren und nunmehr einem Bußgeld in Höhe von EUR 100,00 erhalten, da sie am Fahrzeug keine Umweltplakette angebracht hatten. Die Innenstand von Leipzig gilt als Umweltzone. Ein Einfahren ist hierbei grundsätzlich nur mit [...]
Auf ein NEUES * 2023
Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden alles Gute für das neue Jahr 2023. Auch im neunen Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit Ihnen/Euch erfolgreich sein.
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
An uns wurde wiederholt die Frage herangetragen, ob die Zahlungsaufforderungen der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH rechtmäßig sind und ob entsprechende Forderungen auch in Deutschland beigetrieben werden können. Die juristische Frage dahinter ist, ob eine entsprechende Haftung des Fahrzeughalters für die unberechtigte Nutzung ungarischer Mautstraßen mit dem [...]
Preisgarantie gilt weiter
Die Energieversorger bleiben an ihre Preisgarantien gebunden. Höhere Beschaffungspreise rechtfertigten keine Preiserhöhungen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.08.2022 in einem Eilverfahren und untersagte damit auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen ExtraEnergie die Preise für Strom und Gas zu erhöhen. Gasversorger und Stromlieferanten versuchen [...]
Geschädigte kennen ihre Ansprüche nach einem Verkehrsunfall oft zu wenig und riskieren, eine Menge Geld zu verlieren.
Vorsicht mit der gegnerischen Versicherung Nach einem Verkehrsunfall versuchen Versicherer mit vielen Tricks, die Entschädigung möglichst niedrig zu halten. So wollen sie schnell Zugriff auf die Geschädigten bekommen. Mitunter rufen sie noch direkt am Unfallort an und versprechen: „Wir zahlen alles, übernehmen die komplette Abwicklung, ersparen [...]
Fahrradfahren und Alkohol
Die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss kann weitreichende Folgen haben. Deshalb zum Herrentag lieber auf das Fahrrrad verzichten, wenn denn schon das ein oder andere "Bierchen" getrunken wird. Ab einem Promillewert von 1,6 ist die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad als Trunkenheitsfahrt [...]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Fahrerflucht ist ein oft unterschätzter Straftatbestand. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Da eine mögliche andere Straftat (z.B. Trunkenheitsfahrt) durch ein Entfernen vertuscht werden könnte, ist der Strafrahmen der Unfallflucht derart weit. Gemäß §142 StGB begeht ein Unfallbeteiligter Fahrerflucht, wenn er [...]
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Es handelt sich dabei um das Recht über den Aufenthaltsort bzw. den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der Personensorge und hat eine enge Verbindung zum Umgangsrecht. Es kann unter hohen Anforderungen durch das [...]
Sicherheit wird immer wichtiger
Ab dem Jahr 2024 müssen neu zugelassene Fahrzeuge einige Sicherheits- bzw. Assistenzsysteme aufweisen. Darunter zählen folgende: Notbremsassistent, Rückfahrtassistent, Intelligenter Geschwindigkeitsassistent, Notfall-Spurhalteassistent, Müdigkeitsassistent, Sowie Abbiegeassistent/Totwinkelassistent/Kollision Warnsystem (dies gilt verpflichtend für Busse und Lkws).
Neues zum Elektroauto
Die Innovationsprämie für Elektroautos wird bis Ende 2022 verlängert, ab 2023 soll diese Prämie allerdings stärker an den Klimaschutzeffekt geknüpft werden. Auch in Punkto Ladestationen wird sich etwas ändern. So sollen ab Juli 2023 alle neu zu bauenden Ladestationen ein integriertes Kartenlesegerät aufweisen. Zudem kann man [...]
Mehr Schutz beim Autokauf
Käufer werden beim Kauf eines Autos von Gebraucht- oder Neuwagenhändlern besser geschützt. Für Kaufverträge ab dem 01.01.2022 gilt eine Beweislastumkehr zugunsten der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels für 12, anstatt wie bisher für 6 Monate. Das bedeutet, dass bei tatsächlichem Vorliegen eines Sachmangels, der Verkäufer für [...]
Frohe Weihnachten 2021
Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind auch vom 27. bis 30. Dezember 2021 zwischen 09:00 und 16:00 Uhr für Sie da. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2018 mit Ablauf des Jahres 2020 [...]
Doppelte Maskenpflicht im Auto
Es handelt sich natürlich nicht um eine Tragepflicht im Auto, sondern darum das jedes Fahrzeug von nun an zwei Gesichtsmasken im Verbandskasten aufweisen muss, dies soll auch nach Ende der Pandemie bestehen bleiben. Ab wann diese neue DIN-Norm in Kraft tritt, ist derzeit noch offen.
Führerschein umtauschen – Jetzt aber schnell
Da alte Führerschein als nicht besonders fälschungssicher gelten müssen Führerscheinhalter ihre Führerscheine wechseln. Angefangen mit den Jahrgängen 1953-1958, und dann jährlich so weiter, diese müssen bis zum 19.01.2022 auf das fälschungssichere Scheckkartenformat umsteigen. Dieser kostet 25,00 Euro und ist 15 Jahre lang gültig. Sollte der Führerschein [...]
Besserer Verbraucherschutz ab dem 01.Dezember 2021 durch die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG).
Der ein oder andere kennt es sicherlich, man hat die Kündigungsfrist nur um ein paar Tage verpasst und schon ist der Vertrag um ein Jahr verlängert, sehr ärgerlich. Beispielsweise sollen zukünftig Verbraucher beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages immer zwischen einem einjährigen und einem zweijährigen Vertrag wählen können. [...]
Info zur Winterreifenpflicht
Seit 2010 gibt es in Deutschland die Winterreifenpflicht. Doch wann ist die richtige Zeit? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass man dazu verpflichtet ist, von Oktober bis Ostern (O bis O) mit Winterreifen zu fahren. Dies ist so nicht richtig, zwar empfiehlt dies der größte deutsche Automobilclub, [...]
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
Grundsätzlich kann man sagen, dass sowohl Mord als auch Totschlag vorsätzliche Begehungsdelikte sind. Im Weiteren finden Sie drei Fragen. Sollte die Antwort auf eine der Fragen JA sein, handelt es sich um Vorsatz. Wollte der Täter, dass die Person stirbt? Wusste der Täter, dass die Person [...]
StVO-Novelle 2021
Seit 2014 gilt der aktuelle Bußgeldkatalog. Die Gesetzesänderung zum 28. April 2020 war wegen eines Formfehlers ungültig. (Wir berichteten) Am 08. Oktober 2021 hat die StVO-Novelle die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Der neue Bußgeldkatalog ist somit spätestens zum 01. November 2021 in Kraft getreten. Ziel [...]
Zeugenaussage – Worauf sollte ich achten?
Grundsätzlich hat ein Zeuge die Pflicht, zu einer Vorladung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Nur von Gerichten und der Staatsanwaltschaft bzw. in deren Namen kann man aufgefordert werden, eine Aussage zu tätigen. Wer trotz einer Ladung zu einer gerichtlichen Zeugenvernehmung nicht kommt, muss mit einem Ordnungsgeld [...]
Gewährleistung bei Baumängeln
Ein Bauwerk ist fertig gestellt. Es hat aber Mängel. Welche Ansprüche haben Bauherren und Unternehmer? Herr Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet dazu in einer kurzen Publikation die wichtigsten Fragen. Gewährleistung bei Baumängeln
StVO-Novelle 2.0
Noch in diesem Jahr soll ein neuener Bußgeldkatalog in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hat begonnen. Das Positive vorweg; die bisherigen Grenzen für die Fahrverbote (31km/h innerorts und 41km/h außerorts) sollen Bestand haben. Die Regelgeldbußen werden aber durchweg deutlich erhöht, zum Teil verdoppelt. Der Bußgeldkatalog vom [...]
Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen der Sparkassen
Nach Ansicht des OLG Dresden haben die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" bisher falsch berechnet. Die zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen waren somit erfolgreich. Über das Klageregister haben für die vorliegenden Verbandsklagen mehr als 300 Verbraucher im Verfahren [...]