Aktuelle News

1112, 2019

Fahrerschutzversicherung

Sind bei einem Verkehrsunfall eigentlich alle Schäden von einer Versicherung abgedeckt? Schäden an fremden beweglichen Sachen (anderes Fahrzeug) und Personen innerhalb und außerhalb des eigenen Fahrzeuges sind von der jeweiligen Haftpflichtversicherung des Kfz abgesichert. Der Schaden am eigenen Kraftfahrzeug ist gegebenenfalls durch einen bestehenden Kaskoschutz abgedeckt. [...]

2611, 2019

Winterreifenpflicht

Bei winterlichen Straßenverhältnissen müssen Winterreifen aufgezogen sein. An ein bestimmtes Datum ist dies nicht gebunden, jedenfalls müssen diese bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte auf allen vier Rädern (Pkw) aufgezogen sein Sind keine Winterreifen aufgezogen, droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens EUR 60,00 und [...]

1311, 2019

Verkehrsüberwachung durch Private Dienstleister

Nach Ansicht des #OLG Frankfurt/Main ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung ein privater Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder [...]

2410, 2019

Ist die Benutzung eines Taschenrechners am Steuer verboten?

Ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kfz-Führer während der Fahrt verboten. Dazu vertreten das #OLG #Hamm und das OLG #Oldenburg grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Während das Gericht in Oldenburg eine Strafbarkeit ablehnt, bejaht dies das Oberlandesgericht Hamm. Im Beschluss führen die Richter aus Hamm aus, dass [...]

2210, 2019

Grundsteuerreform

Der #Bundestag stimmte am 18. Oktober 2019 einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur #Grundsteuer entwickeln können. Der #Bundesrat soll am 08. November 2019 über die Grundsteuerreform entscheiden. Das #Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 10. April 2018 die veralteten Bewertungsgrundlagen moniert. Die [...]

1110, 2019

DOWNLOADS

Auf unserer Homepage haben wir im Bereich "DOWNLOAD" neben einigen Videos zu Rechtsfragen auch Formulare zur vereinfachten Kontaktaufnahme bereit gestellt.

2709, 2019

Geblitzt trotz Verkehrszeichenerkennung

Der Fahrzeugführer darf sich nicht auf die Assistenzsysteme verlassen, sondern muss permanent aufmerksam sein und erforderlichenfalls eingreiefen. Wiederholt geklärt hat die Rechtsprechung, dass ein Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Tempomat verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit [...]

1709, 2019

Fachanwalt Dr. Hans-Martin Flotho

Herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Hans-Martin Flotho zur erfolgreichen Teilnahme am Fachanwaltslehrgang Bau- und Architektenrecht. Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Flotho wird alsbald den Titel "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" führen dürfen.

1209, 2019

Mietwagenkosten nach Schwacke

Das Amtsgericht #Grimma hat wiederholt in zwei von unserer Kanzlei errungenen Entscheidungen die Schwackeliste als geeignete Schätzgrundlage zur Höhe der Mietwagenkosten herangezogen. ( Az: 2 C 645/18 u. Az: 2 C 65/18) Das Amtsgericht zieht in ständiger Rechtsprechung bei der richterlichen Schätzung gemäß §§ 287 ZPO der Angemessenheit der abgerechneten Mietwagenkosten nach einem [...]

409, 2019

Musterfeststellungsklage gegen VW

In dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW findet am 30. September 2019 vor dem OLG Braunschweig die mündliche Verhandlung statt. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 400.000 Fahrzeugbesitzer mit Dieselmotoren aus der VW Gruppe (VW, Audi, Seat und Skoda) der Musterfeststellungsklage angeschlossen.