Dresden, 25. Juni 2025 – Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat die Rückforderungen von Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorerst gestoppt. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wird mit sofortiger Wirkung keine neuen Rückforderungsbescheide für [...]

Wer einen Blitzer umstößt, macht sich strafbar – selbst wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 01.04.2025, Az. 4 ORs 25/25). Ein Mann hatte eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage [...]

Durch den Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag, den 06. Juni 2024 eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf den THC-Grenzwert im Straßenverkehr beschlossen. Eingefügt wurde in §24a des Straßenverkehrsgesetz ein Absatz 1a mit folgendem Wortlaut: [...]

Bereits Anfang März 2023 präsentierte die EU-Kommission eine Reform der Führerscheinrichtlinie. Diese sah im Kern vor, dass Führerscheinregelungen innerhalb der einzelnen EU-Länder weiter vereinheitlicht werden sollen. Der hauptsächliche Schwerpunkt dabei lag vor allem beim begleiteten [...]

Nachdem eine Klägerin aus München einen Vertrag bei einer Agentur zur Partnervermittlung abschloss, erhielt sie innerhalb der ersten Woche 20 Partnervorschläge, insgesamt 31 mögliche Partner. Doch die Klägerin fand darin keinen adäquaten Partner und reichte [...]

Am 24. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Trier eine immissionsschutzrechtliche Klage gegen einen Stadtratsbeschluss der Ortsgemeinde Kinheim, der die Errichtung einer Tischtennisplatte auf dem gemeindeeigenen Kindergartenspielplatz vorsah, ab. Die Klägerin, deren Grundstück sich in unmittelbarer [...]

Wiederholt sind Mandanten an uns herangetreten, die mit Ihrem Elektroauto in der Leipziger Innstadt waren und nunmehr einem Bußgeld in Höhe von EUR 100,00 erhalten, da sie am Fahrzeug keine Umweltplakette angebracht hatten. Die Innenstand von [...]

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden alles Gute für das neue Jahr 2023. Auch im neunen Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit Ihnen/Euch erfolgreich sein.

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden alles Gute für das neue Jahr 2023. Auch im neunen Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit Ihnen/Euch erfolgreich sein.

An uns wurde wiederholt die Frage herangetragen, ob die Zahlungsaufforderungen der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH rechtmäßig sind und ob entsprechende Forderungen auch in Deutschland beigetrieben werden können. Die juristische Frage dahinter ist, ob eine entsprechende [...]