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Doch kein Fahrverbot?

By |2020-07-02T14:27:18+02:00Juli 2nd, 2020|NEWS|

Die Ende April 2020 in Kraft getretene Neuregelung der StVO könnte wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam sein. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte das sogenannte „Zitiergebot“ des Grundgesetzes verletzt worden sein. In der Verordnung [...]

Kanzlei 2020

By |2020-06-08T17:40:55+02:00Juni 8th, 2020|NEWS|

Bei Besprechungen nutzen wir einen Präsentationsbildschirm. So wird die Kanzleiakte transparent dargestellt und auf sämtliche digitalen Medien zugegriffen. Die gemeinsame Ansicht von Ermittlungsakten, Fotodokumentaionen oder Videosequenzen ist so problemlos möglich. […]

Auch Knöllchen durch private Dienstleiter gesetzeswidrig

By |2020-01-21T14:35:15+01:00Januar 21st, 2020|NEWS|

Bereits im November erging eine ähnliche Entscheidung des #OLG Frankfurt/Main zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Oberlandesgericht bestätigte 03. Januar 2020, das Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Auch das Recht, Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich [...]

Frohe Weihnachten

By |2019-12-24T11:30:15+01:00Dezember 24th, 2019|NEWS|

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des Jahres 2019 verjähren könnten. Unsere Kanzlei hat am [...]

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