Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug. Es gelten demnach auch die für ein Kraftfahrzeug gültigen Alkoholgrenzen. Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. (500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg) Eine Straftat [...]

„Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.“ [...]

Die Ende April 2020 in Kraft getretene Neuregelung der StVO könnte wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam sein. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte das sogenannte „Zitiergebot“ des Grundgesetzes verletzt worden sein. In der Verordnung [...]

Bei Besprechungen nutzen wir einen Präsentationsbildschirm. So wird die Kanzleiakte transparent dargestellt und auf sämtliche digitalen Medien zugegriffen. Die gemeinsame Ansicht von Ermittlungsakten, Fotodokumentaionen oder Videosequenzen ist so problemlos möglich. […]

Tatsächlich kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstand aufgrund der #Corona - #Pandemie nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Zumindest muss der Mieter aber glaubhaft machen, dass seine Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.  Der [...]

Zu unserem Schutz und auch in Ihrem Interesse bitten wir derzeit von Besuchen abzusehen. Wir sind selbstverständlich weiterhin telefonisch erreichbar. Sollten Sie Unterlagen abgeben wollen, können Sie diese gerne in unseren Briefkasten einwerfen oder uns [...]

Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie - Fragen und Antworten - von Dr. Hans-Martin Flotho Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn die Kollegen husten? Allein das bloße Husten von Kollegen reicht nicht aus, um zu Hause [...]

Ein Hundehalter haftet, wenn infolge eines “Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stelle eine typische tierische Verhaltensweise dar. Gegebenenfalls kann eine vom eigenen Hund [...]

Bereits im November erging eine ähnliche Entscheidung des #OLG Frankfurt/Main zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Oberlandesgericht bestätigte 03. Januar 2020, das Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Auch das Recht, Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich [...]

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des Jahres 2019 verjähren könnten. Unsere Kanzlei hat am [...]