Ein Bauwerk ist fertig gestellt. Es hat aber Mängel. Welche Ansprüche haben Bauherren und Unternehmer? Herr Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet dazu in einer kurzen Publikation die wichtigsten Fragen. Gewährleistung bei Baumängeln
Noch in diesem Jahr soll ein neuener Bußgeldkatalog in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hat begonnen. Das Positive vorweg; die bisherigen Grenzen für die Fahrverbote (31km/h innerorts und 41km/h außerorts) sollen Bestand haben. Die Regelgeldbußen [...]
Nach Ansicht des OLG Dresden haben die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" bisher falsch berechnet. Die zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen waren somit erfolgreich. Über das Klageregister [...]
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt informiert über ein mögliches Problem bei der Messwertbildung eines zugelassen Messgerätes. Es werden unter bestimmten Voraussetzungen durch das Geschwindeigkeitmessgerät Leivtec XV3 zu hohe Geschwindigkeiten zum Nachteil der Betroffenen "gemessen." Auch in unserer [...]
Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021, 5 U 1782/20 Nach Ansicht des OLG Dresden muss ein Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste [...]
Auch in unseren Kanzleiräumen in Grimma ist der Frühling angekommen.
Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und [...]
Nach aktueller Corona-Schutzverordnung in Sachsen muss auch der Fahrer eine Maske tragen, wenn Personen unterschiedlicher Hausstände in einem Fahrzeug gemeinsam unterwegs sind. Ist dies aber nicht verboten? Grundsätzlich gilt: der Fahrzeugführer muss erkennbar sein. Genaueres [...]
"Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen [...]
Auch im Jahr 2021 stehen wir an Ihrer Seite. Zwingend notwendige Besprechungen können unter Einhaltung der Hygieneauflagen stattfinden. Wir sind aber zu den gewohnten Zeiten errreichbar über: Telefon: 03437 - 70 110 E-Mail: info[at]ra-flp.de Internet: [...]
