Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden alles Gute für das neue Jahr 2023. Auch im neunen Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit Ihnen/Euch erfolgreich sein.

An uns wurde wiederholt die Frage herangetragen, ob die Zahlungsaufforderungen der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH rechtmäßig sind und ob entsprechende Forderungen auch in Deutschland beigetrieben werden können. Die juristische Frage dahinter ist, ob eine entsprechende [...]

Die En­er­gie­ver­sor­ger blei­ben an ihre Preis­ga­ran­ti­en ge­bun­den. Hö­he­re Be­schaf­fungs­prei­se recht­fer­tig­ten keine Preis­er­hö­hun­gen, ent­schied das Land­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 26.08.2022 in einem Eil­ver­fah­ren und un­ter­sag­te damit auf An­trag der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len dem Un­ter­neh­men Ex­tra­En­er­gie die [...]

Vorsicht mit der gegnerischen Versicherung Nach einem Verkehrs­unfall versuchen Versicherer mit vielen Tricks, die Entschädigung möglichst nied­rig zu halten. So wollen sie schnell Zugriff auf die Geschädigten bekommen. Mitunter rufen sie noch direkt am Unfall­ort [...]

Die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss kann weitreichende Folgen haben. Deshalb zum Herrentag lieber auf das Fahrrrad verzichten, wenn denn schon das ein oder andere "Bierchen" getrunken wird. Ab einem Promillewert von [...]

Die Fahrer­flucht ist ein oft unterschätzter Straftatbestand. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Da eine mögliche andere Straftat (z.B. Trunkenheitsfahrt) durch ein Entfernen vertuscht werden könnte, ist der Strafrahmen der Unfallflucht [...]

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Es handelt sich dabei um das Recht über den Aufenthaltsort bzw. den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der Personensorge und hat eine [...]

Ab dem Jahr 2024 müssen neu zugelassene Fahrzeuge einige Sicherheits- bzw. Assistenzsysteme aufweisen. Darunter zählen folgende: Notbremsassistent, Rückfahrtassistent, Intelligenter Geschwindigkeitsassistent, Notfall-Spurhalteassistent, Müdigkeitsassistent, Sowie Abbiegeassistent/Totwinkelassistent/Kollision Warnsystem (dies gilt verpflichtend für Busse und Lkws).

Die Innovationsprämie für Elektroautos wird bis Ende 2022 verlängert, ab 2023 soll diese Prämie allerdings stärker an den Klimaschutzeffekt geknüpft werden. Auch in Punkto Ladestationen wird sich etwas ändern. So sollen ab Juli 2023 alle [...]

Käufer werden beim Kauf eines Autos von Gebraucht- oder Neuwagenhändlern besser geschützt. Für Kaufverträge ab dem 01.01.2022 gilt eine Beweislastumkehr zugunsten der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels für 12, anstatt wie bisher für 6 Monate. [...]