Auch Knöllchen durch private Dienstleiter gesetzeswidrig

Von |2020-01-21T14:35:15+01:00Januar 21st, 2020|NEWS|

Bereits im November erging eine ähnliche Entscheidung des #OLG Frankfurt/Main zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Oberlandesgericht bestätigte 03. Januar 2020, das Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Auch das Recht, Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich [...]

Frohe Weihnachten

Von |2019-12-24T11:30:15+01:00Dezember 24th, 2019|NEWS|

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des Jahres 2019 verjähren könnten. Unsere Kanzlei hat am [...]

Fahrerschutzversicherung

Von |2019-12-11T16:04:12+01:00Dezember 11th, 2019|NEWS|

Sind bei einem Verkehrsunfall eigentlich alle Schäden von einer Versicherung abgedeckt? Schäden an fremden beweglichen Sachen (anderes Fahrzeug) und Personen innerhalb und außerhalb des eigenen Fahrzeuges sind von der jeweiligen Haftpflichtversicherung des Kfz abgesichert. Der [...]

Winterreifenpflicht

Von |2019-11-26T09:47:31+01:00November 26th, 2019|NEWS|

Bei winterlichen Straßenverhältnissen müssen Winterreifen aufgezogen sein. An ein bestimmtes Datum ist dies nicht gebunden, jedenfalls müssen diese bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte auf allen vier Rädern (Pkw) aufgezogen sein Sind keine Winterreifen [...]

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