Nach Ansicht des #OLG Frankfurt/Main ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung ein privater Dienstleister mit der hoheitlichen [...]
Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet Fragen zum Baurecht.
Ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kfz-Führer während der Fahrt verboten. Dazu vertreten das #OLG #Hamm und das OLG #Oldenburg grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Während das Gericht in Oldenburg eine Strafbarkeit ablehnt, bejaht dies das [...]
Der #Bundestag stimmte am 18. Oktober 2019 einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur #Grundsteuer entwickeln können. Der #Bundesrat soll am 08. November 2019 über die Grundsteuerreform entscheiden. Das #Bundesverfassungsgericht hatte in [...]
Der Fahrzeugführer darf sich nicht auf die Assistenzsysteme verlassen, sondern muss permanent aufmerksam sein und erforderlichenfalls eingreiefen. Wiederholt geklärt hat die Rechtsprechung, dass ein Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Tempomat verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene [...]
