Der ein oder andere kennt es sicherlich, man hat die Kündigungsfrist nur um ein paar Tage verpasst und schon ist der Vertrag um ein Jahr verlängert, sehr ärgerlich. Beispielsweise sollen zukünftig Verbraucher beim Abschluss eines [...]
Seit 2010 gibt es in Deutschland die Winterreifenpflicht. Doch wann ist die richtige Zeit? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass man dazu verpflichtet ist, von Oktober bis Ostern (O bis O) mit Winterreifen zu fahren. Dies [...]
Grundsätzlich kann man sagen, dass sowohl Mord als auch Totschlag vorsätzliche Begehungsdelikte sind. Im Weiteren finden Sie drei Fragen. Sollte die Antwort auf eine der Fragen JA sein, handelt es sich um Vorsatz. Wollte der [...]
Seit 2014 gilt der aktuelle Bußgeldkatalog. Die Gesetzesänderung zum 28. April 2020 war wegen eines Formfehlers ungültig. (Wir berichteten) Am 08. Oktober 2021 hat die StVO-Novelle die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Der neue Bußgeldkatalog [...]
Grundsätzlich hat ein Zeuge die Pflicht, zu einer Vorladung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Nur von Gerichten und der Staatsanwaltschaft bzw. in deren Namen kann man aufgefordert werden, eine Aussage zu tätigen. Wer trotz einer [...]
Ein Bauwerk ist fertig gestellt. Es hat aber Mängel. Welche Ansprüche haben Bauherren und Unternehmer? Herr Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet dazu in einer kurzen Publikation die wichtigsten Fragen. Gewährleistung bei Baumängeln
Noch in diesem Jahr soll ein neuener Bußgeldkatalog in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hat begonnen. Das Positive vorweg; die bisherigen Grenzen für die Fahrverbote (31km/h innerorts und 41km/h außerorts) sollen Bestand haben. Die Regelgeldbußen [...]
Nach Ansicht des OLG Dresden haben die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" bisher falsch berechnet. Die zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen waren somit erfolgreich. Über das Klageregister [...]
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt informiert über ein mögliches Problem bei der Messwertbildung eines zugelassen Messgerätes. Es werden unter bestimmten Voraussetzungen durch das Geschwindeigkeitmessgerät Leivtec XV3 zu hohe Geschwindigkeiten zum Nachteil der Betroffenen "gemessen." Auch in unserer [...]
Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021, 5 U 1782/20 Nach Ansicht des OLG Dresden muss ein Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste [...]
