Bereits im November erging eine ähnliche Entscheidung des #OLG Frankfurt/Main zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Oberlandesgericht bestätigte 03. Januar 2020, das Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Auch das Recht, Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich [...]
Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des Jahres 2019 verjähren könnten. Unsere Kanzlei hat am [...]
Sind bei einem Verkehrsunfall eigentlich alle Schäden von einer Versicherung abgedeckt? Schäden an fremden beweglichen Sachen (anderes Fahrzeug) und Personen innerhalb und außerhalb des eigenen Fahrzeuges sind von der jeweiligen Haftpflichtversicherung des Kfz abgesichert. Der [...]
Bei winterlichen Straßenverhältnissen müssen Winterreifen aufgezogen sein. An ein bestimmtes Datum ist dies nicht gebunden, jedenfalls müssen diese bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte auf allen vier Rädern (Pkw) aufgezogen sein Sind keine Winterreifen [...]
Nach Ansicht des #OLG Frankfurt/Main ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung ein privater Dienstleister mit der hoheitlichen [...]
Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Flotho beantwortet Fragen zum Baurecht.
Ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kfz-Führer während der Fahrt verboten. Dazu vertreten das #OLG #Hamm und das OLG #Oldenburg grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Während das Gericht in Oldenburg eine Strafbarkeit ablehnt, bejaht dies das [...]
Der #Bundestag stimmte am 18. Oktober 2019 einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur #Grundsteuer entwickeln können. Der #Bundesrat soll am 08. November 2019 über die Grundsteuerreform entscheiden. Das #Bundesverfassungsgericht hatte in [...]
Der Fahrzeugführer darf sich nicht auf die Assistenzsysteme verlassen, sondern muss permanent aufmerksam sein und erforderlichenfalls eingreiefen. Wiederholt geklärt hat die Rechtsprechung, dass ein Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Tempomat verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene [...]
